Ich habe Angst um die Demokratie

Hallo zusammen,

heute gibt es mal einen ganz anderen Artikel. Normalerweise geht es hier ums radeln, Flugzeuge oder Fotografie, heute mal um was ganz anderes. Aber, der Reihe nach. Ich werde in diesem Monat 40 Jahre alt. In diesen 40 Jahren hatte ich eine tolle Kindheit, habe viele spannende Dinge erlebt, habe einen Beruf gefunden, der mich ausfüllt und in dem ich jeden Tag Gutes tun kann und habe ganz viele ganz wunderbare Menschen kennengelernt.
Was ich nie kennenlernen musste war Krieg, Zerstörung, Anfeindung und das Verbot der freien Rede. Ich empfinde es als großes Geschenk in einem Land zu leben, in dem man frei seine Meinung äußern kann, in dem Wahlen die Politiker legitimieren und diese Legitimierung nicht durch Waffen erfolgt. Wir haben in Europa jetzt so lange Frieden gehabt, vielleicht wissen das einige nicht zu schätzen. Wir erleben gerade einen unglaublichen Rechtsruck in der Politik, Nationalismus wird wieder hoffähig und die Weltlage ist aktuell auch nicht dazu angetan, sich sicherer zu fühlen.

Was ist jetzt aber passiert, dass ich diesen Blogpost schreibe? Nun, der Auslöser ist die Diskussion um sogenannte Uploadfilter und den Artikel 13 einer Urheberechtsreform der EU. Inhaltlich gehe ich mit den Kritikern d’accord und da gibt es andere, die das viel besser erklären können als ich. Ich habe hier mal das Video des Rechtsanwaltes Christian Solmecke eingestellt, da wird recht gut klar, was dieser Artikel bedeutet.

Das ist sicherlich etwas was eine verheerende Wirkung auf das Internet und dessen Freiheit wie wir sie heute kennen hat, aber meine Sorge geht noch ein Stück weiter, deshalb heute dieser Artikel. In der aktuellen Diskussion übertreffen sich bestimmte Politiker nämlich darin, sich entweder selbst im Netz lächerlich zu machen, indem sie behaupten, alle Emails mit einer @gmail Endung wären Bots, also automatische Programme, die das eigene Postfach überschwemmen sollen, und von Google gesteuert und auf der anderen Seite werden Kritiker diffamiert und es wird versucht sie ins Lächerliche zu ziehen.

Und dann kam vorgestern Abend der nächste Knaller ans Licht. Am 25. März sollte im EU Parlament eine Abstimmung rund um das Thema stattfinden. Die vielen Aktivisten und Artikel 13 Gegner haben für den 23. März europaweite Proteste angekündigt. Und dann hieß es gestern die EVP möchte die Entscheidung vorziehen. LINK ZUM SPIEGEL ONLINE ARTIKEL.

Und das ist der Moment, wo ich wirklich Angst bekommen habe. Warum? Nun, seit Jahren ist die Wahlbeteiligung rückläufig, Menschen, die auf der Suche nach einfachen Antworten auf komplexe Fragen sind wenden sich immer mehr populistischen Parteien zu, die oftmals klar verfassungsfeindliche und menschenverachtende Tendenzen haben. Ich habe mich immer dagegen gestellt, ich habe mich aber auch immer gegen polemische Aussprüche wie „Die da oben machen doch eh was sie wollen“ oder „Warum soll ich noch wählen gehen, es interessiert die doch eh nicht“ gestemmt. Es gibt nicht „die Politiker“. Ich kenne einige Politiker persönlich, es sind einige der engagiertesten und ehrlichsten Menschen die ich kenne. Ich will nicht, dass man von ihnen im gleichen Atemzug spricht wie über Herrn Hirte, Herrn Schulze oder Herrn Voss. Genau das passiert gerade aber.

Wenn man als Partei den Koalitionsvertrag bricht, wenn man pauschal Menschen als Bots abtut, wenn man derart öffentlich sein komplettes Versagen und Nicht-Wissen zur Schau stellt, wenn man Demonstranten als instrumentalisierte Masse ohne eigene Meinung diffamiert, wenn man dann aus Angst Abstimmungen vorziehen will, weil man merkt, dass ein hochrelevantes Thema plötzlich in den Mainstream schwappt und die spannende Diskussion um eine Zeitumstellung dann doch nicht mehr das wichtigste Thema für Europa ist, dann darf man sich doch am Ende nicht wundern, wenn die Wähler einen abstrafen. Und hier liegt meine Angst begründet. Wenn all die unzufriedenen, vor den Kopf gestoßenen Menschen plötzlich nicht mehr wählen gehen, oder noch schlimmer, Menschen mit dem Wunsch nach einfachen Lösungen plötzlich radikal wählen, dann ist das, was ich nun seit 40 Jahren genieße massiv in Gefahr. Ich weiß nicht, ob ich genau wegen diesem Artikel hier in 5 Jahren im Knast sitze, weil wir einen Machtwechsel erlebt haben, den sich heute noch keiner vorstellen kann. Verdammt noch mal, hört endlich auf die Generation die mit Euren Entscheidungen leben muss. Hört auf die Experten in Euren eigenen Reihen, hört auf Menschen, die sachlich und ernsthaft mit Euch diskutieren wollen. Macht mir durch Euer widerliches Verhalten nicht meine Demokratie kaputt und hört auf nachhaltig die ganze Berufsgruppe „Politiker“ zu diskreditieren.

Aber, Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Jugendlichen wird immer vorgeworfen, sie seien so unpolitisch, kümmerten sich nur um ihr Smartphone und Youtuberinnen, die ihnen sagen, wie man sich schminkt. Das ist, mit Verlaub, Bullshit. Sie gehen bei #FridaysforFuture auf die Straße und demonstrieren für den Klimaschutz und sie standen gestern mit mir zusammen in Köln auf dem Breslauer Platz um für ihr Internet zu kämpfen. Das hat mir wirklich ein stückweit Hoffnung gegeben. Da wird mit einem Verfahrenstrick versucht die Gegnerinnen und Gegner auszuschalten und dann schafft man es innerhalb weniger Stunden, im karnevalstrunkenen Köln, eine Demo anzumelden und zu organisieren und dann steht da Abends um 18 Uhr, mitten in der Woche, ein Platz voll mit Menschen, die für ihre Sache eintreten. Wow. Danke Köln!

Das ganze fand in etlichen weiteren Städten statt und geht heute und die kommenden Tage weiter. Junge Menschen, alte Menschen, Familien, gestern war der Platz voll mit Leuten, die es sich nicht gefallen lassen, als Bots abgestempelt zu werden. Nochmal, ich, und die meisten Gegner von Artikel 13 und Uploadfiltern, sind dringend für eine Reform des Urheberrechts, wir wollen auch, dass Künsterlinnen und Künstler für ihr Tun fair bezahlt werden. Aber bitte liebe Politiker und Entscheider, setzt Euch endlich mit Profis zusammen, Angebote gab und gibt es ja genug, und stümpert Euch nicht durch Reformen und Abstimmungen, nur weil Euch danach ist, oder Euch Verlage und Konzerne vor den Karren spannen.

Und vor allem, das ist mir ganz wichtig, geht auf die Menschen zu, stempelt sie nicht als tumbe Masse ab, hört auf die Argumente und macht uns um Gottes Willen nicht die Demokratie kaputt. Ich möchte noch ganz lange meine Meinung sagen dürfen und ohne Krieg und Leid weiterleben. Ihr habt verdammt noch mal die Verantwortung dafür!

Euer Martin

 

3 Gedanken zu „Ich habe Angst um die Demokratie

  1. Hi Martin,

    ich hab in den 80er Jahren mitgeholfen, das Internet (es hieß damals noch Arpanet) nach Europa und Deutschland zu bringen. Ich hab damals mit unzähligen, heute grauhaarigen oder bereits verschiedenen Enthusiasten den Traum vom freien Austausch von Informationen, Wissen und Meinungen geträumt. Dieser Traum ist spätestens mit dem Erscheinen und vor allem der Dominanz von Google und Facebook geplatzt. Die Kommerzialisierung und nicht der freie Austausch von Ideen und Wissen steht nun im Zentrum. Die (manchmal gar nicht so) schleichende Aushebelung der Netzneutralität war der nächste Sargnagel im Traum vom freien Austausch. Artikel 13 ist für mich da nur die Spitze des Eisbergs. Ich befürchte, wir hatten das Internet bereits verloren mit der Einführung von .com TLDs – hat nur ganz lange niemand gemerkt und nun ist es zu spät. In politischer Hinsicht entwickelt sich zusätzlich eine unheilsame Koalition aus Politikern, die nicht wissen, wie sie mit ungesteuerter Meinungsvielfalt umgehen sollen und Firmen, die auf Deubel-komm-raus das Internet ihren kommerziellen Interessen unterordnen wollen.

    Vermutlich müssen wir uns ein neues Internet bauen, mit dem wir den Traum ein 2. Mal aufbauen können und die Fehler vom ersten Mal vermeiden…da können wir dann auch wieder die Demokratie einbauen, die gerade in der realen Welt verloren geht. Wenn wir das dann noch können.

    Gruß
    Torsten

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  2. Moin Martin,

    super, Danke für diesen tollen Beitrag. Ich finde es auch auch richtig toll, wie viele Menschen dafür auf die Straße gehen, selbst bei so kurzfristig angesetzten Terminen wie gestern. Das macht mir sehr viel Hoffnung für die Zukunft. Ganz besonders, weil es so viele junge Menschen sind, denen man sonst so viel „schlimme“ Eigenschaften nachsagt.

    Allerdings dürfte der Anteil von uns „Älteren“ auf den Demos gerne noch ein wenig größer werden. Ich bin aber sicher, dass das auf den noch folgenden Demos so sein wird.

    LG Thomas

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